#SMARTCITYvsKLIMAWANDEL: Staatliche Investitionen in nachhaltige Digitalisierung mit Fokus auf den Klimawandel?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das deutsche Klimaschutzgesetz in der aktuellen Form mit den Grundrechten teilweise unvereinbar ist.
Die Bundesregierung muss demnach eine 1,5°C-Politik umsetzen.

Fridays-for-Furture fordert, „den CO2-Preis zu erhöhen, den Kohleausstieg vorzuziehen, die fossilen Subventionen zu beenden und Erneuerbare konsequent auszubauen.“

Aber sollten nicht auch alle Investitionen im Rahmen staatlicher Förderprogramme für die Entwicklung von Smart Cities und nachhaltiger Digitalisierung immer zuvorderst den Klimawandel im Fokus haben?

Mit den Modellprojekten Smart Cities fördert das BMI gemeinsam mit der KfW einen strategischen Umgang mit den Möglichkeiten und Herausforderungen für die Stadtentwicklung durch Digitalisierung. Smart Cities Modellprojekte zeichnen sich dabei durch vielfältige Lernbeispiele aus, deren Erkenntnisse in die Breite getragen und allen Kommunen zunutze gemacht werden. Dazu tragen die geförderten Kommunen unter anderem durch die gemeinschaftliche Bereitstellung von Open-Source-Lösungen für Zukunftsaufgaben bei.

2019 ist die erste Staffel mit 13 Modellprojekten an den Start gegangen. Im September 2020 wurde eine zweite Staffel mit weiteren 32 Modellprojekten ausgewählt. Für die Modellprojekte Smart Cities stellt der Bund mehr als 800 Mio. Euro zur Verfügung. Die Modellprojekte sind Teil des Smart City Dialoges des BMI und tragen zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung bei.

Als Teil des Konjunktur- und Zukunftspakets sind dafür im Bundeshaushalt 2021 Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro vorgesehen.

(Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/12/smart-cities.html;jsessionid=258287A99620294C3C0A149196A71C2E.2_cid364)