Ich habe mir das PDF gestern reingezogen und mir ein paar Gedanken dazu gemacht.
Das Dokument geht es los mit „Die Umweltpolitische Digitalagenda: Wie ein Problem zur Lösung wird.“
Ich sehe das mit der Digitalisierung eher die Lösung zum Problem geworden ist, aber nun gut. Wir haben das ja auch schon in den Slides von Mathias angesprochen, dass sich Problem- und Lösungsraum überschneiden.
Mit den Forderungen von B&B ist das Paper sehr oft auf Linie - allerdings kommen mir Maßnahmen zu den Themen Datenschutz, IT-Sicherheit, OpenSource und Bildung viel zu kurz. Die Kontrolle von Monopolen wird nicht thematisiert; Monopole heißen beim BMU „marktbeherrschende Plattformen“.
Dann geht es in dem Dokument nicht nur um GreenIT, was tatsächlich ein alter Hut ist.
Es gibt in den vier Maßnahmenpaketen auch eins, das sich Umweltpolitik 4.0 (der Name ist autsch) nennt.
Aber darin wird im Wesentlichen gefordert, dass sich man mal die Daten von sämtlichen Umweltämtern vereinheitlicht, Standards entwickelt und Schnittstellen baut. Also OpenData für Umweltdaten.
Das dient dann am Ende auch dazu, dass man zum einen besser den besser für die Folgen des Klimawandels gerüstet ist, denn der Klimawandel macht ja an kommunalen Grenzen nicht halt.
Solch eine Maßnahme gab es bisher meines Wissens auf Bundesebene noch nicht.
Und dann gibt es einen Haufen neue und alte Initiativen in den Paper, an die mal Förderanträge für Projekte schreiben könnte. Gruß an @PattyLuzina 
Die sind am Ende des Papers auch in den Maßnahmen aufgelistet.
Dann ist natürlich auch Bullshit-Bingo dabei, zum Beispiel:
Die 5G-Technik und der damit verbundene Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur ist unverzichtbar
für viele Anwendungsfelder der Zukunft, zum Beispiel zur Vernetzung von Verkehrsträgern.
Wer sagt das eigentlich? Warum reicht nicht 3G oder 4G?
Dann möchte ich noch ein paar Absätze hervorhaben, die mir besonders gefallen haben.
Am besten fand ich diesen hier:
„Eine Frage zum Schluss:
Muss eigentlich immer alles vernetzt und digital sein? Ob Toaster und Kaffeemaschine wirklich
von unterwegs gesteuert werden müssen, ob smarte Wasserflaschen ans Trinken erinnern
müssen oder ob es digitales Monitoring für Haustiere geben muss – das sind berechtigte
Fragen. Die Entscheidung darüber, wer was braucht, liegt bei den Verbraucherinnen und
Verbrauchern. Auch die Suffizienz, also der freiwillige Verzicht auf unnötigen digitalen
Konsum, liefert einen wichtigen Beitrag, den ökologischen Fußabdruck der Digitalisierung zu
reduzieren.“
Allerdings werden nur die Konsumentscheidungen der Verbraucher betrachtet und eine Industrie, die solche Produkte auf den Markt wirft, wird nicht kritisiert oder sanktioniert.
Und dann auch der hier:
„Neuwertige Ware vernichten, weil die Saison vorbei ist, oder Luxusartikel zerstören,
damit ihr Preis hoch bleibt – diese Praktiken müssen beendet werden. Aus diesem Grund will
das BMU eine Obhutspflicht im Kreislaufwirtschaftsgesetz einführen.“
Ich befürchte aber, die Initiative wird vom BMWI wieder kassiert. Ich bin kein Jurist, aber mir ist vollkommen unklar, wie so ein Gesetz aussehen könnte.
Im Positiven muss ich sagen, dass das Dokument das progressivste ist, was ich bisher von einem Ministerium lesen durfte. Da ist anscheinend (und zum Glück) viel Input vom WBGU und anderen wissenschatlichen Institutionen mit eingeflossen.
